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Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Staatlichen Münze Berlin („SMB“) 1. GELTUNGSBEREICH Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Bestellung von Münzen und Medaillen im Online-Shop der SMB auf der Webseite www.muenze-berlin.de (im Folgenden „Online-Shop“). Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn die SMB ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. 2. VERTRAGSSCHLUSS (1) Im Online-Shop kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie das Vertragsangebot der SMB annehmen, indem Sie den Bestellvorgang über den Menüpunkt „Zur Kasse“ erfolgreich abschließen. Der Vertragsschluss im Online-Shop steht unter dem Vorbehalt, dass Sie Münzen und Medaillen (nachfolgend auch „Waren“ genannt) in haushaltsüblichem Umfang bestellen. Bestellungen pro Kunde und pro Monat von mehr als 20 Stück je angebotener Münze bzw. Medaille können nur direkt über die SMB und nicht im Online-Shop abgewickelt werden. Nach Abgabe der Bestellung können die Bestelldaten von Ihnen nicht mehr auf unseren Webseiten abgerufen werden. Sie erhalten nach Eingang der Bestellung bei der SMB unverzüglich per E-Mail eine Bestätigung Ihrer Bestellung. (2) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die SMB richtig und rechtzeitig durch ihre Zulieferer beliefert wird; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass die SMB mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. (3) Hat das Angebot der SMB eine Medaille zum Gegenstand, deren Gravur Sie individuell bestimmen können, so steht der Vertragsschluss unter dem Vorbehalt, dass sich Ihr Motivwunsch als technisch machbar erweist und die Ausführung des Auftrags nicht gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere die Medaillenverordnung, verstößt. 3. WIDERRUFSBELEHRUNG Als Verbraucher i.S.v. § 13 BGB steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu, über das wir Sie nachfolgend genauer belehren. „Verbraucher“ in diesem Sinne (und im Sinne dieses Vertrags) ist eine natürliche Person, welche die Waren (hier: Münzen oder Medaillen) zu einem Zweck kauft, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein solches Widerrufsrecht besteht allerdings nicht, wenn die Waren nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt worden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, z.B. bei Medaillen mit von Ihnen gewählter Gravur. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) oder − wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird − durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Staatliche Münze Berlin Ollenhauerstraße 971 3403 Berlin Telefax: +49-(0)30-242 51 78 Email: mail@muenze-berlin.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung. 4. LIEFERUNGEN UND LIEFERFRISTEN, RÜCKSENDEKOSTEN (1) Der Versand der Ware erfolgt nur gegen Vorkasse. Bei Barzahlung kann auf Ihren Wunsch ein Termin zur Abholung der Ware in der Geschäftsstelle der SMB vereinbart werden. (2) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus, dass Sie rechtzeitig Ihre Mitwirkungspflichten erfüllen, insbesondere die Vorgaben für eine etwaige Gravur rechtzeitig beibringen. (3) Im Fall des Widerrufs (Ziffer 3) haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis (brutto) der zurückgesendeten Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine Teilzahlung erbracht haben. 5. GEFAHRÜBERGANG Die Gefahr der verzögerten Lieferung geht mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf Sie über. Sind Sie Unternehmer, gilt das Gleiche für die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Ware sowie die Preisgefahr. 6. STORNIERUNGEN Die SMB ist zu Stornierungen nicht verpflichtet. Sofern auf Ihren Wunsch eine Bestellung dennoch ganz oder teilweise storniert wird und Sie dies zu vertreten haben, ist die SMB berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 10 % des Bruttoauftragswertes geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt davon unberührt. Sie können den Nachweis führen, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. 7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN (1) Zahlungen sind sieben Tage nach Abgabe der Bestellung fällig, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. (2) Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Sie tragen sämtliche Scheck- und Wechselkosten, Spesen sowie Bankgebühren bei Auslandszahlungen. (3) Im Falle des Zahlungsverzuges kann die SMB von Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) Prozentpunkten, von Unternehmern in Höhe von 8 (acht) Prozentpunkten, jeweils über dem geltenden Basiszinssatz, verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. (4) Sie können nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der SMB anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 8. EIGENTUMSVORBEHALT (1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die SMB das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum vollständigen Eingang der Vergütung für die jeweilige Ware vor. Bei Verträgen mit Unternehmern gilt dieser Vorbehalt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer. (2) Sie sind berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Sie treten der SMB bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) des Vergütungsanspruchs ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung erwachsen. Sie bleiben auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Befugnis der SMB, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die SMB verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommen, nicht in Zahlungsverzug geraten und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, kann die SMB verlangen, dass Sie die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben machen, die dazugehörigen Unterlagen aushändigen und den Dritten die Abtretung mitteilen. (3) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware nicht erfolgen. Sie sind verpflichtet, der SMB jede Pfändung, Beschädigung oder jedes Abhandenkommen der Ware unverzüglich anzuzeigen. 9. GEWÄHRLEISTUNG (1) Die SMB leistet für Mängel der Ware nach Ihrer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware (sog. Nacherfüllung). Vor der Geltendmachung anderer Mängelansprüche ist der SMB hierzu angemessene Gelegenheit und Zeit zu geben. Die SMB kann die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. (2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. (3) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware von der vereinbarten Beschaffenheit nur unerheblich abweicht oder die vertragsgemäße bzw. gewöhnliche Verwendung der Ware nur unerheblich beeinträchtigt ist. Sind Sie Unternehmer, bestehen in diesen Fällen auch im Übrigen keine Mängelansprüche. Materialveränderungen, die altersbedingt sind oder aufgrund von Umweltbedingungen eintreten, stellen keinen Mangel dar. (4) Offensichtliche Mängel sind der SMB innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft Sie. Sind Sie Kaufmann, gelten die Regelungen des § 377 HGB. (5) Sind Sie Verbraucher, verjähren Mängelansprüche - vorbehaltlich der Regelung in Abs. 5 Satz 3 und in Abs. 6 - in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Sind Sie Unternehmer, verjähren Mängelansprüche - vorbehaltlich der Regelung im folgenden Satz und in Abs. 6 - in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche Ihrerseits wegen eines Mangels bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt und verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen; für solche Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gelten die Regelungen in Ziff. 10 dieses Vertrags. (6) Die vorstehenden Einschränkungen der Gewährleistungspflicht gelten nicht in Fällen, in denen die SMB eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder Mängel arglistig verschwiegen hat. 10. HAFTUNG (1) Die SMB haftet Ihnen bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen – (sog. Kardinalpflichten), auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in Ziffer 10 gemeinsam „Schadensersatz“). Soweit die Verletzung der Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden führte, sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. (2) Die SMB haftet Ihnen außerdem (i) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; (ii) in Fällen des Vorsatzes und (iii) der groben Fahrlässigkeit, (iv) für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; (v) bei Übernahme einer Garantie durch die SMB sowie (vi) in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. (3) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen die SMB – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch die SMB, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung - ausgeschlossen. (4) Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung der SMB eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der SMB. (5) Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. (6) Ihre Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn. 11. NUTZUNG VON KENNZEICHEN DER SMB Zur Nutzung der Bezeichnung „Münze Berlin“ sowie sonstiger Marken, Logos oder Kennzeichen der SMB im geschäftlichen Verkehr, insbesondere zu Werbezwecken, sind Sie nur mit schriftlicher Zustimmung der SMB berechtigt. 12. Datenschutzerklärung SMB erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten, wenn Sie unsere Internetseite besuchen, einen Account einrichten, unseren Newsletter bestellen oder in unserem Online-Shop einkaufen. Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns ausschließlich entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und genutzt. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten (www.muenze-berlin.de). Falls Sie über Links von unseren Webseiten auf die Webseiten anderer Anbieter weitergeleitet werden, informieren Sie sich bitte dort über den jeweiligen Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Bereitstellung unserer Online-Dienste (inkl. Benutzerkonten, Newsletter) und zur Vertragsabwicklung verwendet. Im Rahmen der Vertragsabwicklung werden Ihre personenbezogenen Daten nur verwendet, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist (Bestandsdaten), z.B. werden zur Abwicklung von Online-Bestellungen und für die Zustellung der Waren Ihr Name und Ihre Anschrift an einen von uns beauftragten Warenlieferanten weitergegeben. Zu anderen Zwecken werden wir Ihre personenbezogenen Daten nur verwenden oder an Dritte weitergeben, wenn wir dazu aufgrund einer Rechtsvorschrift verpflichtet sind oder Sie uns Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden Ihre personenbezogenen Daten für die weitere Verwendung gesperrt und für den Zeitraum der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten des Steuer- und Handelsrechts aufbewahrt. Nach Ablauf des gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungszeitraums werden Ihre Daten vollständig gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Speicherung und Nutzung eingewilligt haben. Für den Betrieb unserer Webseiten setzen wir Cookies ein. Cookies sind kleine Dateien, die lokal auf den Rechnern der Besucher unserer Webseiten abgelegt werden und bei einem späteren Besuch unserer Webseiten automatisch einzelne Informationen an unseren Server übertragen (z.B. IP-Adresse). 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(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung Berlin. Die SMB ist berechtigt, Sie wahlweise an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Stand: September 2011
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