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Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Staatlichen Münze Berlin („SMB“)  1. GELTUNGSBEREICH Die Staatliche Münze Berlin (Ollenhauerstraße 97, 13403 Berlin, Telefax: +49-(0)30-242 51 78, E-Mail: mail@muenze-berlin.de) (im Folgenden „SMB“) vertreibt Münzen und Medaillen. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Bestellung von Münzen und Medaillen bei der SMB. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn die SMB ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. 2. VERTRAGSSCHLUSS (1) Die Angebote der SMB stehen unter dem Vorbehalt, dass (i) sich der Motivwunsch des Kunden als technisch machbar erweist, (ii) die Ausführung des Auftrags nicht gegen gesetzliche Vorschriften, insbesondere die Medaillenverordnung, verstößt und (iii) die SMB richtig und rechtzeitig durch ihre Zulieferer beliefert wird; (iii) gilt nur für den Fall, dass die SMB mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten und die SMB auch nicht das Beschaffungsrisiko übernommen hat. Die SMB wird den Kunden über eine etwaige (vollständige oder teilweise) Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren und ihm eine etwaige Vorauszahlung unverzüglich (vollständig oder teilweise) erstatten. (2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot der SMB annimmt. Unternehmer erklären die Annahme, indem sie das Angebot gegenüber der SMB schriftlich bestätigen. Alle anderen Kunden erklären die Annahme mit Zahlung des in der Rechnung der SMB ausgewiesenen Betrags (Vorkasse). 3. WIDERRUFSBELEHRUNG Ist der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu, über das die SMB nachfolgend genauer belehrt. Verbraucher in diesem Sinne (und im Sinne dieses Vertrags) ist jede natürliche Person, welche die Waren (hier: Münzen und Medallien) zu einem Zweck kauft, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein solches Widerrufsrecht besteht allerdings nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, z.B. bei Medallien mit vom Kunden gewählter Gravur. In diesen Fällen können Sie Ihre Willenserklärung nicht widerrufen. Widerrufsbelehrung  Widerrufsrecht  Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Staatliche Münze Berlin, Ollenhauerstraße 97, 13403 Berlin, Telefax: +49-(0)30-242 51 78, E-Mail: mail@muenze-berlin.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) —   An Staatliche Münze Berlin, Ollenhauerstraße 97, 13403 Berlin,       Telefax: +49-(0)30-242 51 78, E-Mail: mail@muenze-berlin.de: —   Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung       der folgenden Dienstleistung (*) —   Bestellt am (*)/erhalten am (*) —   Name des/der Verbraucher(s) —   Anschrift des/der Verbraucher(s) —   Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) —   Datum ________ (*) Unzutreffendes streichen. 4. TEILLEISTUNGEN UND LIEFERFRISTEN (1) Die SMB ist zu Teilleistungen und zur Teilfakturierung berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für die Lieferung von Medaillen, soweit die Bestellung mehr als 500 Stück umfasst oder bei der Lieferung von Münzen, soweit die Bestellung mehr als 1 Mio. Stück umfasst. (2) Die Einhaltung der Lieferfrist setzt voraus, dass der Kunde rechtzeitig seine Mitwirkungspflichten erfüllt, insbesondere Unterlagen (z.B. Reinzeichnungen), Patrizen, Gipse und Genehmigungen beibringt sowie Freigaben erklärt. Einzelheiten zur Lieferfrist werden im Katalog genauer dargestellt. 5. GEFAHRÜBERGANG  Die Gefahr der verzögerten Lieferung geht mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, gilt das Gleiche für die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Ware sowie die Preisgefahr 6. STORNIERUNGEN  Die SMB ist zu Stornierungen nicht verpflichtet. Sofern auf Wunsch des Kunden eine Bestellung dennoch ganz oder teilweise storniert wird und der Kunde dies zu vertreten hat, ist die SMB berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 10 % des Bruttoauftragswertes geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt davon unberührt. Der Kunde kann den Nachweis führen, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Ziff. 11 Abs. 3 bleibt unberührt. 7. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN  (1) Ist der Kunde Unternehmer, sind Zahlungen mit Lieferung sofort fällig, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist. Bei Erstgeschäften ist die SMB berechtigt, die Materialkosten der Edelmetalle vorab in Rechnung zu stellen. Bei zumutbaren Teillieferungen kann eine der Teillieferung entsprechende Vergütung gefordert werden. Im Übrigen gilt Ziff. 2 Abs. 2. (2) Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen. Der Kunde trägt sämtliche Scheck- und Wechselkosten, Spesen sowie Bankgebühren bei Auslandszahlungen. (3) Im Falle des Zahlungsverzugs kann die SMB von Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 (fünf) Prozentpunkten, von Unternehmern in Höhe von 8 (acht) Prozentpunkten, jeweils über dem geltenden Basiszinssatz, verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. (4) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der SMB anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 8. EIGENTUMSVORBEHALT  (1) Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich die SMB das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum vollständigen Eingang der Vergütung für die jeweilige Ware vor. Bei Verträgen mit Unternehmern gilt dieser Vorbehalt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Unternehmer. (2) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt der SMB bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrags (einschließlich Mehrwertsteuer) des Vergütungsanspruchs ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Befugnis der SMB, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die SMB verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, kann die SMB verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Dritten die Abtretung mitteilt. (3) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware nicht erfolgen. Der Kunde ist verpflichtet, der SMB jede Pfändung, Beschädigung oder jedes Abhandenkommen der Ware unverzüglich   9. GEWÄHRLEISTUNG  (1) Dem Kunden stehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte zu, soweit nicht nachfolgend abweichend geregelt. (2) Die SMB leistet für Mängel der Ware nach Wahl des Kunden Gewähr durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware (sog. Nacherfüllung). Vor der Geltendmachung anderer Mängelansprüche ist der SMB hierzu angemessene Gelegenheit und Zeit zu geben. Die SMB kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. (3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. (4) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die gelieferte Ware von der vereinbarten Beschaffenheit nur unerheblich abweicht oder die vertragsgemäße bzw. gewöhnliche Verwendung der Ware nur unerheblich beeinträchtigt ist. Ist der Kunde Unternehmer, bestehen in diesen Fällen auch im Übrigen keine Mängelansprüche. Materialveränderungen, die altersbedingt sind oder aufgrund von Umweltbedingungen eintreten, stellen keinen Mangel dar. (5) Offensichtliche Mängel sind der SMB innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsausschlusses ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft Sie. Sind Sie Kaufmann, gelten die Regelungen des § 377 HGB. (6) Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Mängelansprüche - vorbehaltlich der Regelung in Abs. 6 Satz 3 und in Abs. 7 - in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, verjähren Mängelansprüche - vorbehaltlich der Regelung im folgenden Satz und in Abs. 7 - in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt und verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen; für solche Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gelten die Regelungen in Ziff. 10 dieses Vertrags. (7) Die vorstehenden Einschränkungen der Gewährleistungspflicht gelten nicht in Fällen, in denen die SMB eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen oder Mängel arglistig verschwiegen hat. 10. HAFTUNG  (1) Die SMB haftet dem Kunden bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – das sind Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – (sog. Kardinalpflichten) auf Aufwendungs- und Schadensersatz (im Folgenden in Ziff. 10 gemeinsam „Schadensersatz“). Soweit die Verletzung der Kardinalpflichten nur leicht fahrlässig geschah und nicht zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden führte, sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. (2) Die SMB haftet dem Kunden außerdem (i) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, (ii) in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, (iii) für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (iv) bei Übernahme einer Garantie durch die SMB sowie (v) in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung, jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. (3) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen die SMB – gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis durch die SMB, deren gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, aus § 311 a BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen. (4) Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung der SMB eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der SMB. (5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. (6) Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab dem gesetzlichen Fristbeginn. 11. SONDERREGELN FÜR DAS MEDAILLEN-GESCHÄFT (1) Die vom Kunden gewählten Motive müssen den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere der MedaillenVO) entsprechen. Soweit Abmessungen von Medaillen im Rahmen der MedaillenVO frei vereinbart werden können, unterliegen sie fertigungsbedingten Toleranzen. (2) Die SMB stellt dem Kunden ein Muster für eine Medaille zur Verfügung. Der Kunde wird gegenüber der SMB binnen 10 Werktagen ab Zugang des Musters schriftlich erklären, ob er mit dem Entwurf einverstanden ist. Geht innerhalb dieser Frist keine Erklärung bei der SMB ein, ist die SMB nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 5 Werktagen und Androhung des Rücktritts zum Rücktritt berechtigt. (3) Der Arbeits- und Materialaufwand für Zeichnungen und Modelle ist vom Kunden gesondert zu vergüten. Die entstandenen Kosten werden auch bei einer Stornierung des Kunden berechnet. Die Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte ist mit der Übertragung des Eigentums an den Medaillen nicht verbunden. Abgelehnte Skizzen, Entwürfe oder Modelle bleiben im Eigentum der SMB und müssen an diese zurückgegeben werden.   12. NUTZUNG VON KENNZEICHEN DER SMB Zur Nutzung der Bezeichnung „Münze Berlin“ sowie sonstiger Marken, Logos oder Kennzeichen der SMB im geschäftlichen Verkehr, insbesondere zu Werbezwecken, ist der Kunde nur mit schriftlicher Zustimmung der SMB berechtigt.   13. SONSTIGES (1) Der Kunde kann ihm gegenüber der SMB zustehende Ansprüche nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung abtreten. § 354 a HGB bleibt unberührt. (2) Die SMB wird personenbezogene Daten des Kunden (z.B. Anrede, Name, Anschrift, Telefonnummer, Bankverbindung) in einer EDV-Anlage speichern und automatisch verarbeiten. Die personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung verwendet, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des jeweiligen Vertragsverhältnisses erforderlich ist, z.B. werden zur Abwicklung der Bestellung Name und Anschrift des Kunden an einen von der SMB beauftragten Warenlieferanten weitergegeben. Zu anderen Zwecken werden die personenbezogenen Daten des Kunden nur verwendet oder an Dritte weitergegeben, wenn die SMB dazu aufgrund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist oder der Kunde ausdrücklich die Einwilligung erteilt hat. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden personenbezogene Daten für die weitere Verwendung gesperrt und für den Zeitraum der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten des Steuer- und Handelsrechts aufbewahrt. Nach Ablauf des gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungszeitraums werden die Daten vollständig gelöscht, sofern der Kunde nicht ausdrücklich in die weitere Speicherung und Nutzung einwilligt. (3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). (4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung Berlin. Die SMB ist berechtigt, den Kunden wahlweise an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. (5) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Stand: Juni 2014
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